Zu Gesprächen in Brüssel

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die digitale Verwaltung, der Green Deal – insbesondere die EU-Taxonomie-Verordnung und das EU-Lieferkettengesetz -, EU-Normen, eine bessere Rechtssetzung der EU und das EU-Vergaberecht.

Der Fachaustausch mit den Experten zeigte einerseits eine große Distanz zwischen der Ebene der Kommissionsmitarbeiter und den Problemen der Praxis. Insbesondere fehlt in der Regel eine Folgenabschätzung, um die Auswirkungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Regulierungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu evaluieren. Andererseits wurde deutlich, dass die Ankündigung von EU-Regulierungen im Wirtschafts- und Finanzbereich aufgrund unklarer Rechtsetzung für Unsicherheit sorgt und unnötige unternehmerische (Fehl)-Entscheidungen auslöst. Bei detaillierter Kenntnis und besserer Rechtssetzung angekündigter EU-Initiativen wären diese zu vermeiden.

„Wir müssen darauf achten, dass insbesondere bei Vorhaben im Rahmen des Green Deals, bei denen die konkrete Umsetzung noch offen ist, keine unnötigen Verschärfungen auf deutscher und bayerischer Ebene erfolgen“, betonte Nussel. „Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig und fundiert über EU-Initiativen zu informieren, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzungstand, Einführungszeitpunkt auf nationaler Ebene sowie deren konkrete Zielsetzung.“

Der direktere Austausch der Betroffenen mit den Umsetzern geplanter EU-Regulierungen würde das gegenseitige Verständnis verbessern, die Umsetzung erleichtern und unnötige Bürokratie abbauen. Ich plädiert deshalb dafür, dass sich der Bayerische Landtag und seine Fachausschüsse stärker mit europapolitischen Themen befassen und der persönliche Kontakt mit Experten aus der EU-Kommission intensiviert wird.