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Aktuelles

31.12.2019 | Büro WN/MZ | München/Herzogenaurach

Bayerischer Entbürokratisierer Nussel fordert vom Bund Aussetzung der Kassenbonpflicht

Testkäufe von Betriebsprüfern statt Kassenbonpflicht

Ein rasches Umdenken des Bundes bei der ab 1.1.2020 geltenden Kassenbonpflicht fordert der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL. Handel, Gastronomie und Handwerk insgesamt für das Fehlverhalten Einzelner in Haftung zu nehmen sei der falsche Weg. Es gebe bessere Methoden, schwarze Schafe zu identifizieren. Nussel schlägt dafür den Einsatz von Betriebsprüfern für Testkäufe vor.

Dass es bei Bargeschäften viel zu oft Steuerbetrug gibt, bestreitet Nussel nicht. Auch er sieht durchaus Handlungsbedarf, warnt aber davor Handel, Gastronomie und Handwerk insgesamt unter Generalverdacht zu stellen und mit einem nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand zu belasten. Die zu erwartende Flut zusätzlichen Sondermülls durch beschichtete Kassenbons sei für die Verbraucher sowie Verkäufer/rinnen nicht zumutbar und vor allem ein völlig falsches Signal im Hinblick auf die Umwelt.

Es gibt, so der CSU-Landtagsabgeordnete aus Herzogenaurach, eine unbürokratischere und effizientere Methode, um das Ziel der Eindämmung von Steuerbetrug zu erreichen.

Nussel schlägt vor, die Betriebsprüfer der Finanzbehörden regelmäßige unangekündigte Testkäufe durchführen zu lassen. Die Betriebsprüfer seien ohnehin im Außendienst tätig und führten bereits heute im Rahmen ihrer Kernaufgaben bereits vereinzelt Testkäufe durch. Damit würde automatisch der Druck auf schwarze Schafe erheblich steigen, aber die Zusatzbelastung von Unternehmen,Verbrauchern und nicht zuletzt der Umwelt vermieden. An Finanzminister Scholz appelliert Nussel, den Vollzug der Kassenbonpflicht auszusetzen und seinen Alternativvorschlag zunächst zumindest ernsthaft zu prüfen.